SO_GERICHTE ZKBER.2012.54 vom 7. Dezember 2012 , Bestreitung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG - SO Obergericht (2012)
Art. 265a Abs. 4 SchKG. Einrede mangelnden neuen Vermögens. Die Solothurnische Praxis, dem Schuldner durch Gewährung eines 50 % Zuschlags auf dem Grundbetrag ein ihm zustehendes Leben über dem absoluten Existenzminimum zu ermöglichen, wird bestätigt. Zusätzlich ist zu prüfen, ob einzelne der geltend gemachten Ausgabepositionen zu einem für den Schuldner und seine Ehefrau standesgemässen Leben gehören.