SO_GERICHTE ZKAPP.2001.34 vom 16. August 2001 , Feststellungsklage, Anwendungsbereich - SO Obergericht (2001)
Anwendungsbereich. Feststellungsinteresse. Es ist auch dann möglich, eine allgemeine negative Feststellungsklage zu erheben, wenn der Rechtsvorschlag nicht rechtskräftig beseitigt wurde.