SO_GERICHTE VWKLA.2007.16 vom 21. Juli 2008 , Forderung - SO Obergericht (2008)
§ 11 VG. Wenn der Beklagte und dessen Versicherer von einer blossen Verjährungsfrist ausgehen und über Jahre hinweg wiederholt Verjährungsverzichtserklärungen abgegeben haben, gebietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, die Forderungen nicht als verwirkt zu erklären, obwohl es sich bei § 11 VG um eine Verwirkungsfrist handelt (E. 4). Das geschlossene und liquidierte Bezirksspital Thierstein wurde von der Solothurner Spitäler AG nicht übernommen. Die AG ist somit nicht passivlegitimiert (E. 5).