SO_GERICHTE VWBES.2021.167 vom 17. August 2021 , Jahresrechnung - SO Obergericht (2021)
§ 199 Abs. 1 GG, § 49 Abs. 4 GO, Art. 29a BV, Art. 86 Abs. 3 BGG. Beschwerdeentscheide des Regierungsrates in Gemeindeangelegenheiten nach § 199 Abs. 1 GG sind grundsätzlich nicht beim Verwaltungsgericht anfechtbar. In Einzelfällen muss jedoch aufgrund der Anforderungen des übergeordneten Rechts im Zusammenhang mit der Rechtsweggarantie dennoch ein Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht offenstehen. Da die vorliegende Streitsache keinen vorwiegend politischen Charakter aufweist, ist die Eingabe des Beschwerdeführers direkt gestützt auf Art. 86 Abs. 3 BGG und in Abweichung von der kantonalen Zuständigkeitsordnung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen (E. 1).§ 199 Abs. 1 GG, § 12 Abs. 1 VRG. Die Beschwerde an den Regierungsrat in Gemeindeangelegenheiten nach § 199 Abs. 1 GG ist eine Popularbeschwerde. Für die Legitimation genügt es, in der betreffenden Gemeinde stimmberechtigt zu sein. Die materielle Rechtmässigkeit von Beschlüssen der Gemeindeversammlung oder Urnenbeschlüssen kann aber vom Verwaltungsgericht nicht unbesehen der Legitimationsvoraussetzungen von § 12 Abs. 1 VRG überprüft werden (E. 2).