SO_GERICHTE VWBES.2020.405 vom 13. Juli 2021 , Akteneinsicht - SO Obergericht (2021)
§ 34 Abs. 1 InfoDG, § 35 Abs. 1 und 2 Info DG, § 36 Abs. 1, 2 und 3 InfoDG, § 37 Abs. 1 InfoDG. Wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten von der ersuchten und zuständigen Behörde eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, ist das Durchlau-fen eines Schlichtungsverfahrens vor der Beauftragten für Information und Datenschutz als unerlässliche Etappe im Verfahren um Zugang zu diesen amtlichen Dokumenten vorgesehen (sog. Schlichtungsobligatorium).