SO_GERICHTE VWBES.2020.28 vom 17. August 2020 , Akteneinsicht - SO Obergericht (2020)
Art. 11 Abs. 3 KV, §§ 12, 13, 14, 15, 21, 23 InfoDG. § 12 Abs. 1 InfoDG stellt eine genügende gesetzliche Grundlage dar, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzuschränken. Es besteht ein grosses öffentliches Interesse zu erfahren, wie Steuergelder ausgegeben werden. Das Schutzbedürfnis eines Kaderbeamten an seinen mit der beruflichen Stellung in Zusammenhang stehenden Personendaten ist geringer zu gewichten als das Informationsrecht eines Bürgers.