SO_GERICHTE VWBES.2019.286 vom 30. Juli 2019 , Disziplinarmassnahmen - SO Obergericht (2019)
§§ 3 Abs. 1 GesG i.V.m. 1 Abs. 1 GesV, 11 Abs. 1 GesG i.V.m. 13 Abs. 1 GesV. Die Aufgabe der Tätigkeit als Zahntechniker und die Löschung der Einzelfirma aus dem SHAB lassen die Aufsichtskompetenz und die Disziplinarbefugnis des DdI nicht untergehen. Diese Umstände sind bei der Prüfung der Geeignetheit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Disziplinarmassnahmen zu berücksichtigen. Das Disziplinarverfahren wurde somit zu Recht nicht eingestellt.§§14bis Abs. 1 lit. b GesG, 86 Abs. 2 GesV, Art. 5 Abs. 1 BV, 5 Abs. 1 KV SO. Die ursprüngliche Bewilligung für Zahntechniker nach § 65 aGesV erlosch ersatzlos mit Inkrafttreten der Neuerungen per 1. Januar 2014, weshalb sich das DdI nicht mehr darauf stützen konnte. Es ist keine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung ersichtlich, welche die Tätigkeit eines Zahntechnikers umschreibt oder die einem Zahntechniker das Arbeiten direkt am Patienten verbietet. Vorliegend fehlt eine gesetzliche Grundlage für den erhobenen Vorwurf.