SO_GERICHTE VWBES.2019.11 vom 21. Oktober 2019 , Finanz- und Lastenausgleich 2016 - SO Obergericht (2019)
Auf das Jahr 2016 trat im Kanton Solothurn das neue Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich in Kraft. Basisjahre für die Bemessung waren die Einwohnerzahlen und das Staatssteueraufkommen der Jahre 2012 und 2013. Gegen die Berechnung der Ausgleichsabgabe für das Jahr 2016 erhob die Einwohnergemeinde Däniken Beschwerde, wobei sie geltend machte, das massgebende Staatssteueraufkommen sei falsch berechnet worden. Insbesondere hätten Leistungen der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG nicht als gemeinwirtschaftliche Leistungen einbezogen werden dürfen.