SO_GERICHTE VWBES.2018.296 vom 17. April 2019 , Wasser- / Abwassergebühren - SO Obergericht (2019)
§§ 60a Abs. 1 lit. a GSchG, 2 Abs. 1 lit. d, 47 Abs. 1, 51 GBV. Die Gemeinden im Kanton Solothurn sind in der Festsetzung der Wasser- und Abwasserbenützungsgebühren im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben des Gewässerschutz- und des Umweltschutzgesetzes weitgehend autonom. Sie haben gestützt auf das kantonale Recht aber je eine Grund- und eine Verbrauchsgebühr zu erheben.Das Äquivalenzprinzip ist nicht verletzt, wenn im Einzelfall bei einem Gebührenpflichtigen der Rahmen des Verhältnisses zwischen Grundgebühr und mengenabhängiger Verbrauchsgebühr von 70 % zu 30 % überschritten wird.