SO_GERICHTE VWBES.2017.498 vom 11. Dezember 2017 , Höchsttaxen im Bereich Pflege - SO Obergericht (2017)
§ 50 Abs. 4 GO, § 52 SG. Rechtsnatur eines Regierungsratsbeschlusses. Der Regierungsratsbeschluss, der die Höchsttaxen für alle anerkannten Alters- und Pflegeheime des Kantons für ein Jahr festsetzt, ist als Akt der Rechtsetzung und damit als kantonaler Erlass zu betrachten. Ein Erlass bildet kein zulässiges Anfechtungsobjekt und ist der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht im Sinne einer abstrakten Normenkontrolle entzogen.