SO_GERICHTE VWBES.2016.420 vom 30. Juni 2015 , Baubewilligung (Öffnungszeiten) - SO Obergericht (2015)
§§ 9 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 106 Abs.1 WAG. Ein altrechtlich erteiltes Gastwirtschaftspatent, das die ordentlichen Öffnungszeiten umfasste, gilt nach dem Übergangsrecht des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes als Betriebsbewilligung für die neuen Regelöffnungszeiten. Die verlängerten Öffnungszeiten nach neuem Recht stellen - bei gleichbleibender Nutzung - keine Nutzungsausweitung dar, die als Umnutzung im Baubewilligungsverfahren zu bewilligen ist.