SO_GERICHTE VWBES.2015.45 vom 15. Juni 2015 , Einbürgerung - SO Obergericht (2015)
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 14 BüG, Art. 15b Abs. 1 BüG, § 28bis Abs. 1 kBüG. Einbürgerungsverfahren. Die Bürgergemeinde verfügt inhaltlich über einen grossen Ermessensspielraum. In formeller Hinsicht ist sie verpflichtet, Gespräche mit den Gesuchstellern vor der Einbürgerungskommission zu protokollieren. Andernfalls verletzt sie ihre Protokollführungs- bzw. Aktenführungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör.