SO_GERICHTE VWBES.2015.410 vom 10. Februar 2016 , Spitalrechnung - SO Obergericht (2016)
§ 19 Abs. 2 SpiG. Für Vergütungen von Leistungen, die durch die Sozialversicherung nicht gedeckt sind, gilt öffentliches Recht. Mit Unterzeichnung eines Formulars «Bestätigung für Kostenübernahme» durch Dritte kommt ein öffentlich-rechtlicher-Vertrag (zugunsten Dritter) zustande.