SO_GERICHTE VWBES.2015.222 vom 25. September 2015 , Einsichtsrecht - SO Obergericht (2015)
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 18 Abs. 2 KV, § 24 VRG, § 32 f. Gesundheitsgesetz. Einsichtsrecht in die Krankengeschichte einer verstorbenen Person im Rahmen eines medizinischen Staatshaftungsverfahrens. Das Einsichtsrecht besteht nicht für persönliche Notizen der Heilpersonen sowie für persönliche Angaben von Dritten. Diese Einschränkungen gelten sowohl für Patienten und Patientinnen selbst als auch für Drittpersonen. Die Staatskanzlei verletzte das aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Recht auf Akteneinsicht nicht, indem sie eine Aktenstelle über ein Telefongespräch mit einer Drittperson in der Krankengeschichte der mittlerweile verstorbenen Person geschwärzt hat.