SO_GERICHTE VWBES.2013.299 vom 4. März 2009 , Konzession - SO Obergericht (2009)
§ 6 GWBA. Die auf dem an den «Rausbach» angrenzenden Grundstück entspringende Gänselochquelle war vor Inkrafttreten des ZGB kein öffentliches Gewässer, sondern als Bestandteil des Grundstücks Privateigentum. Eine Bachquelle untersteht nicht dem Bundeszivilrecht. Die grösseren Quellen wurden erstmals mit § 6 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall vom 4. März 2009 ausdrücklich öffentlich erklärt und einer Konzessionspflicht unterstellt. Die jahrzehntelange Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers begründet keine wohlerworbenen, gesetzesbeständigen Nutzungsrechte an Quellen.