SO_GERICHTE VWBES.2013.215 vom 9. Dezember 2013 , Offenlegung von Namen von Steuerschuldnern - SO Obergericht (2013)
§ 21 InfoDG. «Steuerpranger». Es besteht keine gesetzliche Grundlage, um an einer Gemeindeversammlung die Namen chronisch säumiger Steuerschuldner zu verlesen. Die Bekanntgabe von Namen verletzt das Steuergeheimnis und stellt einen unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit des Schuldners dar. Das SchKG regelt die Zwangsvollstreckung in Geldangelegenheiten abschliessend. Ein fruchtlos gepfändeter Schuldner ist zahlungsunfähig, nicht zahlungsunwillig. Hat eine Gemeinde einen Fehlentscheid in besonderer Weise zu verantworten, wird sie kostenpflichtig.