SO_GERICHTE VWBES.2012.332 vom 18. Februar 2014 , Erschliessungsbeiträge - SO Obergericht (2014)
§ 111 Abs. 1 PBG. Die Grundeigentümerbeitragspflicht muss grundsätzlich vor der Bauausführung, nicht aber bereits vor dem Gemeindeversammlungsbeschluss über den Verpflichtungskredit festgesetzt sein.§ 108 Abs. 2 PBG, § 5 Abs. 3 GBV. Die Sanierung einer bereits bestehenden Mischwasserleitung durch den Einbau einer zusätzlichen Sauberwasserleitung stellt keine beitragspflichtige Neuerschliessung dar, wenn vorher eine der früheren Nutzungsplanung entsprechende Erschliessungsanlage bestanden hat.§ 7 Abs. 2 GBV. Auch eine bloss teilweise Erneuerung des Strassenunterbaus löst eine Beitragspflicht aus, solange die Kosten der neuen Kofferung einen namhaften Anteil der Gesamtaufwendungen ausmachen.§ 42 Abs. 3 GBV. Bei Ausbauten oder Korrekturen von Strassen ist in der Regel eine Reduktion der Grundeigentümerbeiträge um 1/5 bis 2/3 geboten.