SO_GERICHTE VWBES.2012.240 vom 28. November 2012 , Sonderschulung - SO Obergericht (2012)
Art. 29 KRK, Art. 62 BV, Art 20 BehiG, §§ 3ter und 37bis f. VSG. Sonderschulung. Im Bereich der Sonderschulung kommt den Kantonen ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Die bundesrechtlichen Minimalanforderungen verlangen nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen, nicht die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes. Es besteht ein grundsätzlicher Vorrang der integrierten gegenüber der separierten Sonderschulung. Den Schulbehörden ist indessen ein erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Ein Richter muss die funktionellen und faktischen Grenzen seiner Zuständigkeit beachten. Er kann kein exploratives, einzelfallbezogenes Pilotprojekt anordnen, um ein geistig behindertes Kind weiter in der Regelklasse zu belassen und nicht in eine heilpädagogische Sonderschule zu versetzen.