SO_GERICHTE VWBES.2012.232 vom 13. November 2012 , Verwarnung - SO Obergericht (2012)
Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 SVG. Besonders leichter Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Innerortsstrecke, die mit 80 km/h signalisiert ist.Allein aus dem Umstand, dass eine Verkehrsregelverletzung nicht im OBG bzw. im Anhang 1 zur OBV aufgeführt ist, darf nicht geschlossen werden, dass die Anwendung von Art. 16a Abs. 4 SVG nicht zulässig ist. Es ist vielmehr zu prüfen, ob die Verkehrsregelverletzung den im Anhang zur OBV aufgeführten vergleichbar ist.Wenn in einem Innerortsbereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit 80 km/h signalisiert ist, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung administrativrechtlich grundsätzlich gleich zu ahnden, wie wenn sie ausserorts, wo die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt, begangen wird.