SO_GERICHTE VWBES.2012.15 vom 28. September 2012 , Brandschutztechnische Auflagen - SO Obergericht (2012)
§ 40 GVV. Die Bewilligung der Gebäudeversicherung bildet für Bauten nach § 40 Abs. 1 GVV Voraussetzung zur Erteilung einer Baubewilligung (E. 1).§ 5 GVG. Es ist zulässig, besondere verwaltungsinterne Kommissionen als Beschwerde- oder Rekursinstanz vorzusehen, die über keine justizmässige Unabhängigkeit verfügen, solange der Weiterzug des Entscheids an eine verwaltungsunabhängige, gerichtliche Instanz möglich ist (E. 3).§ 50 Abs. 1 GVV, Brandschutznorm der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Die Installation einer Sicherheitsbeleuchtung ist in einer Einstellhalle dann nicht erforderlich, wenn auch ohne eine solche ein sicheres Begehen von Räumen und Fluchtwegen ermöglicht wird und ein leichtes Auffinden der Ausgänge gewährleistet ist. Das Anbringen von sicherheitsbeleuchteten Rettungszeichen ist soweit erforderlich, dass eine gefahrlose Begehung der Räume und Fluchtwege ermöglicht wird und auf kürzestem Weg ein Ausgang erreicht werden kann (E. 6).