SO_GERICHTE VWBES.2011.363 vom 3. August 2012 , Perimeterbeiträge - SO Obergericht (2012)
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, §§ 12 f. VRG, § 12 GBV. Verkehrsmässige Erschliessung. Grundeigentümerbeiträge. Eine Einwohnergemeinde ist im Kausalabgaberecht zur Beschwerde legitimiert. Es besteht kein Anspruch auf eine Hauptverhandlung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Grundeigentümer, der unter altem kommunalem Recht vor Jahrzehnten bereits einen Betrag bezahlt hat, beim Bau einer zusätzlichen Quartiererschliessungsstrasse erneut beitragspflichtig wird. Dies jedenfalls dann, wenn die Gemeinde eine Winkelhalbierende zieht und den Beitrag ermässigt. Es ist nicht angängig, den Beitragsplan einer Strasse aufzuteilen, die in «L-Form» am Hang verläuft.