SO_GERICHTE VWBES.2011.332 vom 17. Juni 1999 , Aufhebung der stationären therapeutischen Behandlung - SO Obergericht (1999)
Art. 62c Abs. 1 lit. a und Art. 62d StGB, § 12 Abs. 1 VRG, § 1 Strafvollzugsverordnung. Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen die Aufhebung der stationären therapeutischen Behandlung wegen Aussichtslosigkeit. In der Aufhebung einer Sanktion liegt grundsätzlich keine Belastung des Beschwerdeführers, weder rechtlicher noch tatsächlicher Art, jedenfalls soweit nicht eine andere Sanktion zwingend darauf folgt. Der in der Verfügung genannte Grund für den Abbruch der Massnahme kann nicht Anfechtungsgegenstand sein, da er bloss das Motiv der Verfügung betrifft und die Begründung eines Entscheids nicht anfechtbar ist. Könnte das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eintreten, so wäre die Zuständigkeit der Vollzugsbehörde zum Entscheid über die Aufhebung der Massnahme gemäss Art. 62d StGB fraglich.