SO_GERICHTE VWBES.2009.336 vom 27. Juni 2009 , Betreiben eines Fumoirs - SO Obergericht (2009)
Das Verbot, in einem Restaurant zu rauchen, verstösst nicht gegen die Grundrechte auf persönliche Freiheit und Wirtschaftsfreiheit. Zudem ist die kantonale Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen gesetzes- und verfassungskonform und lehnt sich eng an die bundesrechtlichen Vorschriften an.