SO_GERICHTE VWBES.2009.102 vom 4. März 2010 , Vorplatzgestaltung und Ausfahrt - SO Obergericht (2010)
Ein öffentliches Notwegrecht greift erheblich in die Eigentumsgarantie ein. Es ist nur zulässig, wenn es im öffentlichen Interesse und die Eigentumsbelastung verhältnismässig ist. Kein öffentliches Interesse am Notwegrecht besteht, wenn das Wegrecht ohne Eigentumsbelastung in eine Richtung befahrbar ist.