SO_GERICHTE VWBES.2006.303 vom 6. März 2007 , Entzug Kollektiv-Fahrzeugausweis - SO Obergericht (2007)
Art. 23 und 23a VVV. Ein provisorisch erteilter Kollektiv-Fahrzeugausweis ist zu entziehen, wenn der Betrieb nach Ablauf des Provisoriums immer noch zu klein ist. Ob hiefür die Kriterien des Umsatzes und des Beschäftigungsgrads herangezogen werden können, erscheint fraglich. Entscheidend ist, dass der Ausweis nicht für die im Anhang 4 VVV und in den Weisungen des EJPD festgelegte Zahl von Probe- und Überführungsfahrten erforderlich ist.