SO_GERICHTE VSKLA.2016.5 vom 13. November 1998 , Klage vom 22. März 2016 - SO Obergericht (1998)
Art. 82 Abs. 2 BVG; Art. 1 Abs. 2 BVV 3; Art. 7 Abs. 1 und 17 ATSG: Versicherungsvertrag der gebundenen Vorsorge (Säule 3a). Eine formelle Verbindlichkeit des IV-Entscheids für die Vorsorgeeinrichtung gibt es in Bezug auf die Säule 3a nicht. Aufgrund der konkreten vertraglichen Regelung ist die Zulässigkeit der Rentenaufhebung nach den für die zweite Säule geltenden, an Art. 17 ATSG angelehnten Prinzipien zu beurteilen (vgl. BGE 141 V 405). IV-rechtlich ist von einer weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit auszugehen, wenn sich ein verbessertes Leistungspotential auf dem Weg der Selbsteingliederung nicht umsetzen lässt, so dass vorgängig Eingliederungsmassnahmen angeboten werden müssen. Auf-grund der inhaltlichen Übereinstimmung der Begriffe muss dies auch für die Beklagte gelten. Art. 88a IVV ist jedoch nicht analog anwendbar.