SO_GERICHTE VSBES.2023.34 vom 1. März 2024 , Witwerrente - SO Obergericht (2024)
Art. 24 Abs. 1 AHVG, Art. 8 BV, Art. 8 und 14 EMRK (Anspruch auf Witwerrente kinderloser Witwer, Diskriminierungsverbot): Gemäss dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 AHVG steht kinderlosen Witwen eine Witwenrente zu, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. Witwer sind vom Wortlaut dieser Bestimmung nicht erfasst, weshalb ihnen keine Witwerrente zusteht. Auch aus dem Urteil i. S. Beeler v. Switzerland (Beeler v. Switzerland, no. 78630/12, Judgement of 11 October 2022 [Grand Chamber]) lässt sich für kinderlose Witwer kein Anspruch auf eine Witwerrente ableiten, da ihr Anspruch auf eine Witwerrente im Unterschied zu demjenigen von Witwern mit Kindern, deren Witwerrente vor dem Urteil des Gerichtshofes mit Erreichen der Volljährigkeit des jüngsten Kindes eingestellt wurde, nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt und folglich das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK nicht zur Anwendung kommt (E. 4.1.2). Auch eine mit Art. 8 BV vereinbare, verfassungskonforme Auslegung verbietet sich mit Blick auf Art. 190 BV, da von einer gesetzgeberisch gewollten Diskriminierung von Witwern auszugehen ist (E. 4.1.1). Kinderlose Witwer haben demnach weiterhin keinen Anspruch auf eine Witwerrente.