SO_GERICHTE VSBES.2022.212 vom 25. Juli 2023 , Invalidenrente / Rückforderung - SO Obergericht (2023)
Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG (Verwirkung des Rückforderungsanspruchs unrechtmässig bezogener Leistungen): Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung und ergibt sich der Rückforderungsanspruch unmittelbar und ohne weiteren Abklärungsbedarf aus den Akten, beginnt die Verwirkungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit ohne Weiteres im Stande gewesen wäre, den Rückforderungsanspruch geltend zu machen (BGE 148 V 217). Im konkreten Fall hat die Verwaltung über diesen Zeitpunkt und den Ablauf der damit zu laufen beginnenden Verwirkungsfrist hinaus weiterhin unrechtmässig Leistungen ausgerichtet. Der Anspruch auf Rückforderung dieser Leistungen ist nicht bereits verwirkt, bevor sie ausgerichtet werden; die Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG für die Rückforderung dieser Leistungen beginnt vielmehr unmittelbar im Zeitpunkt der Ausrichtung der jeweiligen Leistung (E. II. 4.2).