SO_GERICHTE VSBES.2018.132 vom 23. August 2019 , Restkostenfinanzierung ambulanter Pflegedienstleistungen (KVG) - SO Obergericht (2019)
Sowohl aufgrund der Entstehungsgeschichte als auch der mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung verfolgten Ziele ist davon auszugehen, dass die Wegkosten der ambulanten Pflege der versicherten Person nicht über deren gesetzlich limitierten Beitrag an die Pflegeleistungen (Art. 25a Abs. 5 Satz 1 KVG) hinaus auferlegt werden können. Die Wegkosten zählen vielmehr zu den Pflegekosten im Sinne dieser Bestimmung, was eine zusätzliche Inanspruchnahme der versicherten Person ausschliesst.