SO_GERICHTE VSBES.2017.243 vom 1. Januar 2012 , Restkostenfinanzierung ambulanter Pflegedienstleistungen (KVG) - SO Obergericht (2012)
Art. 25a Abs. 5 KVG: Art. 25a Abs. 5 KVG legt für den Kanton verbindlich fest, dass diejenigen Kosten der ambulanten Pflege, welche über den Anteil der obliga-torischen Krankenpflegeversicherung und den auf 20 % limitierten Beitrag der versicherten Person hinaus anfallen, durch das Gemeinwesen übernommen wer-den. Ob diese Kosten durch den Kanton oder durch die Gemeinden zu tragen sind, ist eine Frage des kantonalen Rechts.§ 144bis Abs. 2 SG: Der am 1. Januar 2012 in Kraft getretene § 144bis Abs. 2 SG sieht keine explizite Regelung der Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege vor, sondern stellt stattdessen die Vermutung auf, diese bundesrechtlich vorgesehene Beteiligung der öffentlichen Hand sei im Kanton Solothurn nicht notwendig. Der Bot-schaft zur damaligen Änderung ist jedoch klar zu entnehmen, dass eine derartige Rest-kostenfinanzierung in Ausnahmefällen für möglich gehalten und davon ausgegangen wurde, sie falle in die Zuständigkeit der Gemeinden. Somit ist die ambulante Pflege und die entsprechende Restkostenfinanzierung im Kanton Solothurn als kommunales Leis-tungsfeld ausgestaltet. Die Beschwerdegegnerin ist daher für die Behandlung des Antrags auf Übernahme der Restkosten zuständig.