SO_GERICHTE VSBES.2016.63 vom 25. Oktober 2011 , Invalidenrente und berufliche Massnahmen - SO Obergericht (2011)
Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG; Art. 87 Abs. 3 IVV: Gemäss Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG können die Leistungen ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat. Nach einer gestützt auf diese Bestimmung erfolgten Leistungsverweigerung steht es der versicherten Person frei, einen neuen Rentenantrag zu stellen, sobald sie ihre Haltung, welche auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug hingezielt und der IV-Stelle ordnungsgemässe Abklärungen erschwert hat, aufgegeben hat. Diese Haltungsänderung ist im Neuanmeldungsverfahren glaubhaft zu machen (E. 6). Im vorliegenden Urteil erachtet das Versicherungsgericht die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er sich künftig kooperativ verhalten wolle, sowie sein im weiteren Verlauf gezeigtes, aktenkundiges Verhalten als nicht geeignet, eine Veränderung seiner Haltung als glaubhaft erscheinen zu lassen (E. 7).