SO_GERICHTE VSBES.2015.276 vom 27. Juni 2016 , Leistungssperre und Aufnahme in die Liste der säumigen Prämienzahler gemäss KVG - SO Obergericht (2016)
§ 64bis Abs. 2 SG: § 64bis Abs. 2 SG schreibt vor, dass das Departement, nachdem es vom Versicherer über die Einleitung der Betreibung oder die Stellung des Fortsetzungsbegehrens orientiert wurde, «prüft und verfügt, ob die Daten der versicherten Person elektronisch in einer Liste zu erfassen [] sind». Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass die Information über die Betreibung bzw. das Fortsetzungsbegehren nicht zwingend zur Aufnahme in die Liste und zur Leistungssperre führen muss. Das Departement hat vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person in die Liste aufzunehmen ist. Dieser ist Gelegenheit zu bieten, darzulegen, warum sie die Prämien nicht bezahlen konnte.