SO_GERICHTE VSBES.2011.229 vom 30. Januar 2013 , Krankenversicherung KVG - SO Obergericht (2013)
Art. 41 Abs. 4 KVG. Im Rahmen von Art. 41 Abs. 4 KVG sind besondere Versicherungsformen zulässig, wie insbesondere HMO-Gesundheitszentren und Hausarztmodelle. Im Hausarztmodell verpflichten sich die Versicherten, aus einer vom Versicherer beschränkten Anzahl von Allgemeinpraktikern ihren Hausarzt zu wählen. Dieser Hausarzt soll für den Patienten immer die erste Anlaufstelle für medizinische Dienstleistungen sein. Der Hausarzt übernimmt die medizinische Grundversorgung seiner Patienten und überweist sie, falls medizinisch angezeigt, an Spezialisten oder Spitäler. Die Patienten müssen sich unter Vorbehalt von Notfällen und anderen reglementarisch ausgeklammerten Fällen zwingend zuerst an diesen Hausarzt wenden. Im vorliegenden Fall hat die Krankenkasse gestützt auf ihre reglementarischen Bestimmungen den Versicherten aus dem Hausarztmodell ausgeschlossen, weil sein Hausarzt keinen bzw. nur einen geringen Einfluss auf seine Behandlungen bei Spezialärzten nehmen könne. Im Folgenden wird die Zulässigkeit dieses Ausschlusses geprüft.