SO_GERICHTE VSBES.2010.39 vom 16. Juni 2010 , Ergänzungsleistungen AHV - SO Obergericht (2010)
Macht eine Person, die Ergänzungsleistungen verlangt, als Ausgaben familienrechtliche Unterhaltsbeiträge geltend, die nicht gerichtlich festgesetzt worden sind, sondern auf einer Vereinbarung beruhen, so ist die Angemessenheit dieser Unterhaltsbeiträge zu prüfen.