SO_GERICHTE VSBES.2010.101 vom 28. Oktober 2009 , Prämienverbilligung 2009 - SO Obergericht (2009)
Das Gesetz sieht für den Fall, dass die rechtskräftige Staatssteuerveranlagung erst nach dem 31. Juli, aber noch vor dem 31. Dezember des Anspruchsjahres vorliegt, keine Verwirkungsfrist vor, um den Anspruch auf Prämienverbilligung geltend zu machen.