SO_GERICHTE VSBES.2005.85 vom 22. Februar 2006 , Ergänzungsleistungen Invalidenversicherung - SO Obergericht (2006)
Diese Bestimmung verstösst weder gegen das Verbot der Ungleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren noch gegen das Recht auf Ehe und Familie.