SO_GERICHTE STKAS.2001.17 vom 21. Mai 2003 , Strassenverkehrsgesetz - SO Obergericht (2003)
§ 97 Abs. 2 StPO, Art. 35 Abs. 4 SVG. Dem Anklageprinzip ist nicht Genüge getan, wenn in der Schlussverfügung lediglich die Strafbestimmungen, nicht aber der dazugehördende konkrete Sachverhalt genannt ist. Bei unübersichtlichen Verzweigungen ist dem Fahrzeuglenker das Überholen nur gestattet, wenn ihm gegenüber der Querstrasse ein absolutes Vortrittsrecht zukommt