SO_GERICHTE STBER.2022.9 vom 27. Februar 2023 , Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz - SO Obergericht (2023)
Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 4 SVG («Rasertatbestand»): Art. 90 Abs. 4 SVG stellt lediglich eine Legaldefinition des in Art. 90 Abs. 3 SVG erwähnten Merkmals der «besonders krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» dar. Demzufolge ist es angebracht, in besonderen Konstellationen der Überschreitung der Tempo-Schwellenwerte nach Art. 90 Abs. 4 SVG sowohl die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes als auch das Vorliegen des objektiven Tatbestandsmerkmals des «hohen Risikos eines Unfalles mit Schwerverletzten oder Todesopfern» einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Damit wird dem Willen des Gesetzgebers nachgelebt, den Rasertatbestand auf besonders krasse Fälle zu beschränken. Im vorliegenden Fall wurde der Rasertatbestand zufolge mangelhafter und für den Beschuldigten überraschender Baustellensignalisation verneint.