SO_GERICHTE STBER.2022.64 vom 8. März 2023 , harte Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen) - SO Obergericht (2023)
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB, Art. 141 Abs. 2 StPO: Ein CyberTipLine Report des amerikanischen NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) ist grundsätzlich verwertbar. Analog einer jeden durch eine Schweizer Behörde (bspw. Konkursamt, Steueramt, MFK etc.) oder Private erstellten Strafanzeige, welche Angaben zu einem angeblich deliktischen Verhalten eines Beschuldigten enthält, handelt es sich bei den im NCMEC-Report enthaltenen Angaben jedoch nicht um gesicherte Tatsachen, sondern lediglich um erste Hinweise auf ein potentiell strafbares Verhalten, welche den Schweizer Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht werden. Es gilt unverändert, die in den Akten liegenden Beweismittel einer Beweiswürdigung zu unterziehen.