SO_GERICHTE STBER.2021.60 vom 12. Mai 2022 , Übertretung des BG betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten, Ausübung einer Tätigkeit ohne Bewilligung, Verletzung von Pflichten - SO Obergericht (2022)
§ 15 Abs. 2 WAG i.V.m. § 97 Abs. 1 lit. c WAG: Analog der Halterhaftung im Strassenverkehr ist das Gericht auch im Verfahren wegen Verletzung der Verantwortlichkeiten i.S. des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG; BGS 940.11) bei Aussageverweigerung nicht gehindert, ein Schweigen als Indiz für eine Täterschaft anzunehmen, wenn bei objektiver Betrachtung keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft bestehen. Aus der Akzeptanz der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Wirtepatents i.S.d. WAG und der daraus fliessenden Verantwortlichkeiten ergibt sich für einen Betroffenen, dass die für die Erteilung des Patents zuständigen Behörden die Einhaltung der genannten Voraussetzungen kontrollieren und die erteilte Bewilligung bei Bedarf widerrufen dürfen.