SO_GERICHTE STBER.2021.55 vom 18. Oktober 2022 , gewerbsmässiger Betrug, evtl. mehrfacher Betrug, subevtl. mehrfache Widerhandlungen gegen das AHVG, Widerhandlung gegen das ELG - SO Obergericht (2022)
Art. 140 und Art. 141 StPO: Die vor Inkrafttreten der aktuellen Regelungen durch private Observationen im Unfall- und Sozialversicherungsverfahren vorge-nommenen Eingriffe in die Privatsphäre von Betroffenen verstossen grundsätzlich gegen Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 bzw. Art. 36 Abs. 1 BV. Die ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erhobenen Beweismittel sind jedoch nicht automatisch strafprozessual unverwertbar. Ob und inwiefern aus einer festgestellten Verfassungs- und EMRK-Widrigkeit ein Beweisverwertungsverbot folgt, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach dem anwendbaren schweizerischen Verfahrensrecht zu prüfen.