SO_GERICHTE STBER.2021.100 vom 15. März 2023 , vorsätzliche Tötung, mehrfache versuchte vorsätzliche Tötung, evtl. mehrfache schwere Körperverletzung, evtl. mehrfache versuchte schwere Körperverletzu... - SO Obergericht (2023)
Art. 113 Abs. 1 und Art. 285a StPO, Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Eine einvernahme-ähnliche Situation liegt nicht schon vor, wenn verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler unter Ausnützung des (mittels Täuschungen) geschaffenen Vertrauensverhältnisses der beschuldigten Person Fragen zur Straftat stellen, die dem in der konkreten Situation sozial Üblichen entsprechen. Zu prüfen ist jeweils, ob die kommunikative Autonomie der Zielperson erhalten blieb oder diese aufgrund von ausgeübtem Zwang, übermässigem Druck, einem Subordinations-, Abhängigkeits- oder Liebesverhältnis verneint werden muss. Auch unter Berücksichtigung der psychischen Vorbelastungen der Zielperson und der erreichten Intensität des (vermeintlich) freundschaftlichen Verhältnisses zwischen der verdeckten Ermittlerin und der Zielperson wird im konkreten Einzelfall eine übermässige Einwirkung verneint.