SO_GERICHTE STBER.2018.81 vom 22. August 2019 , Veruntreuung, betrügerischer Konkurs, Unterlassung der Buchführung, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte - SO Obergericht (2019)
Art. 71 StGB. Bestimmung des Schuldners einer Ersatzforderung. Die Ersatz- bzw. Werteinziehung zu Lasten des Beschuldigten setzt voraus, dass diesem ein deliktisch erlangter Vermögensvorteil nachgewiesen werden kann. Verkauft der Beschuldigte als geschäftsführender Verwaltungsrat im Namen und Auftrag der AG die ihr anvertrauten fremden beweglichen Sachen, tritt die deliktisch begründete Vermögensvermehrung direkt bei der juristischen Person als eigenständige Rechtspersönlichkeit und selbständige Vermögensträgerin und nicht beim Beschuldigten als deren Organ ein. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz im Sinne eines Durchgriffs auf den Beschuldigten wäre nur dann in Betracht zu ziehen, wenn dieser Alleininhaber der AG gewesen wäre und sich rechtsmissbräuchlich auf deren rechtliche Selbständigkeit berufen würde. Kann auch nicht bewiesen werden, dass der Beschuldigte indirekt oder mittelbar von der AG begünstigt wurde, kommt dieser als Schuldner der Ersatzforderung nicht in Frage.