SO_GERICHTE STBER.2012.21 vom 8. November 2012 , Steuerbetrug, Urkundenfälschung - SO Obergericht (2012)
Art. 186 Abs. 1 DBG; § 200 Abs. 1 StG. Private Wahlkampfkosten sind nicht geschäftsmässig begründet. Der objektive Tatbestand des Steuerbetrugs ist erfüllt.