SO_GERICHTE STAPA.2008.21 vom 7. September 2009 , Förderung der Prostitution, Menschenhandel, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, versuchte Bestechung, Vergewaltigung, Widerhandlung gegen d... - SO Obergericht (2009)
Art. 182 StGB. Der Tatbestand des Menschenhandels umfasst nicht nur den internationalen Handel, sondern auch den «Binnenhandel». Für die im Begriff «Handel» implizierte Gewinnstrebigkeit reicht auch das Streben nach einem immateriellen Vorteil - wie dem Gebrauch des Opfers nebenbei für eigene sexuelle Zwecke - aus (E. 1.a).Heikle Fragen stellen sich, wenn die betroffenen Frauen mit der Prostitution einverstanden sind. Eine formelle Zustimmung des Opfers genügt nicht und ist unwirksam, wenn eine Situation der Verletzlichkeit vorliegt. Dabei ist konkret nachzuweisen, ob bei Zustimmung der betroffenen Person zur Prostitution eine Situation der Verletzlichkeit vorlag - sei es wegen schwieriger wirtschaftlicher oder sozialer Umstände, oder wegen einschränkender persönlicher und/oder finanzieller Abhängigkeit. Bei einem gross angelegten Menschenhandel sind dagegen gewisse Pauschalisierungen nicht ausgeschlossen und es muss nicht für jeden Einzelfall separat Beweis geführt werden (E. 1.b).Wurde dem Beschuldigten nie Gelegenheit eingeräumt, den betroffenen Frauen Ergänzungsfragen zu deren Aussagen zu stellen, so können diese Aussagen - wenn es sich um die einzigen Beweismittel handelt und diesen Aussagen ausschlaggebende Bedeutung für einen Schuldspruch wegen unwirksamer Zustimmung zukäme - nicht verwertet werden. In Fällen wie dem vorliegenden, in dem es absehbar war, dass die Belastungszeuginnen nach ihrer Ausschaffung aus der Schweiz kaum mehr greifbar sein werden, muss daher von den Strafverfolgungsbehörden eine Konfrontation veranlasst werden, bevor die Frauen die Schweiz verlassen (E. 3.c.cc).Im vorliegenden Fall kann nicht von einer wirksamen Zustimmung der beiden Frauen zur Prostitution ausgegangen werden, da eine Situation der Verletzlichkeit nachgewiesen ist: Die Frauen waren als illegale Aufenthalterinnen in der Schweiz. Ohne persönliche Bekannte und ohne Kenntnis der Sprache waren sie der Gruppe um den Betreiber des Bordells Y. völlig ausgeliefert und mithin von