SO_GERICHTE SGSTA.2016.51 vom 21. August 2017 , Busse wegen Hinterziehung Steuerperioden 2002-2010 - SO Obergericht (2017)
Steuerhinterziehung, Bussenhöhe, § 189 Abs. 1 und 2 StG, Art. 175 Abs. 1 und 2 DBG.In casu hat der Steuerpflichtige jahrelang keine Steuererklärung mehr eingereicht, so dass er nach Ermessen eingeschätzt wurde. Diese Veranlagungen fielen indes zu tief aus. Es liegt hier eine vorsätzliche Steuerhinterziehung vor. Aufgrund der konkreten Umstände ist der festgelegte Bussenfaktor von 2.5 auf 2.0 zu reduzieren. Konfiskatorischer Charakter der Steuerbusse ? Bussenhöhe vorliegend angemessen.