SO_GERICHTE SGSTA.2015.86 vom 30. September 2002 , Nachsteuern und Hinterziehung Steuerperioden 1999-2000 - SO Obergericht (2002)
Nachsteuern, Steuerhinterziehung, VerjährungDas Recht, Nachsteuern festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der diesbezüglichen Steuerperiode; dabei geht es um eine Verwirkungsfrist. In casu ist hierfür die Verwirkung eingetreten. Für die vollendete Steuerhinterziehung ergibt sich aufgrund des bis 30. September 2002 geltenden Bundesrechts ebenfalls eine absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren. Hier ist die Verjährung auch bei den Hinterziehungsbussen eingetreten; es gilt mithin die sog. lex mitior.