SO_GERICHTE SGSTA.2014.62 vom 25. September 2013 , Staats- und Bundessteuer (1996-2013) Mithaftung - SO Obergericht (2013)
Die Solidarhaftung der Ehegatten für die Steuer entfällt bei Trennung der Ehe oder bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten. Beweispflichtig für die Zahlungsunfähigkeit ist die Partei, die eine Haftungsverfügung beantragt. Bei der Bundessteuer entfällt bei Trennung der Ehe die Solidarhaftung für alle noch offenen Steuerschulden.