SO_GERICHTE SGSTA.2012.64 vom 20. Juli 2011 , Mithaftung bei Ehegatten - SO Obergericht (2011)
§ 19 Abs 1 StG, Art. 13 Abs. 1 DBG - Die Solidarhaft der Ehegatten entfällt auch bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten. Zahlungsunfähigkeit liegt nicht nur bei Verlustscheinen vor, sondern auch, wenn der Ehegatte auf unbestimmte Zeit nicht über ausreichende Mittel verfügt, um seine fälligen Verpflichtungen zu erfüllen.