SO_GERICHTE SGSTA.2010.94 vom 7. November 2011 , Anspruch auf rechtliches Gehör, Akteneinsicht - SO Obergericht (2011)
StG § 134, DBG Art. 114 - Verfahren, Anspruch auf rechtliches Gehör, Akteneinsicht. Die Akteneinsicht als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auch dann zu gewähren, wenn das Akteneinsichtsrecht den Entscheid in der Sache nicht beeinflusst. Nimmt die Behörde in einer Verfügung auf Dokumente Bezug, die im Verzeichnis der relevanten Akten nicht enthalten sind, und gibt sie den wesentlichen Inhalt der Dokumente nicht zur Kenntnis, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Diese Verletzung kann nicht geheilt werden, wenn die Unterlagen nie zur Stellungnahme zugestellt wurden.